Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bmas_berlbeslvvov/README.md

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+# BMAS_BERLBESLVVOV
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+**Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Übertragung der Befugnisse](§1.md)
+- [§ 2 Inkrafttreten](§2.md)

laws_md/bmas_berlbeslvvov/§1.md

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+# § 1 Übertragung der Befugnisse
+
+Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überträgt seine Befugnisse zum Erlass einer besonderen Lehrverpflichtungsverordnung nach § 132a Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes für den jeweiligen Fachbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung auf
+1.den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund,
+2.den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
+3.den Vorstand der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
+Soweit für einen Fachbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine gemeinsame Zuständigkeit mehrerer Vorstände besteht, sind diese Vorstände auch für den Erlass der besonderen Lehrverpflichtungsverordnung gemeinsam zuständig.

laws_md/bmas_berlbeslvvov/§2.md

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+# § 2 Inkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.