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laws_md/bkmbgebv/README.md

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+# BKMBGEBV
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+**Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen](§1.md)
+- [§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen](§2.md)
+- [§ 3 Zeitgebühr](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/bkmbgebv/§1.md

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+# § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
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+(1) Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
+1.Bundesarchivgesetz,
+2.Stasi-Unterlagen-Gesetz,
+3.Kulturgutschutzgesetz,
+4.Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung.
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+(2) Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen sind gebühren- und auslagenfrei.

laws_md/bkmbgebv/§2.md

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+# § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
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+(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
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+(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
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+(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
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+(4) Auslagen werden unbeschadet des § 1 Absatz 2 auch dann erhoben, wenn
+1.die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei ist oder
+2.von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.
+In diesen Fällen werden Auslagen erst ab einer Höhe von 3 Euro erhoben.

laws_md/bkmbgebv/§3.md

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+# § 3 Zeitgebühr
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+Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.

laws_md/bkmbgebv/§4.md

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+# § 4 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.