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laws_md/binschstro2012abwv_8/README.md

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+# BINSCHSTRO2012ABWV_8
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+**Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Abweichende Regelung zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung](§1.md)
+- [§ 2 Verhaltenspflichten](§2.md)
+- [§ 3 Ordnungswidrigkeiten](§3.md)
+- [§ 4 Außerkrafttreten](§4.md)
+- [§ 5 Inkrafttreten](§5.md)

laws_md/binschstro2012abwv_8/§1.md

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+# § 1 Abweichende Regelung zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
+
+Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ist mit den Maßgaben anzuwenden, die sich aus dem im Anhang aufgeführten vorübergehenden Regelungen ergeben.

laws_md/binschstro2012abwv_8/§2.md

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+# § 2 Verhaltenspflichten
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+Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin darf einen automatischen Spurführungsassistenten (TGAIN) nur einsetzen, wenn er oder sie dafür sorgt, dass
+1.der TGAIN ordnungsgemäß funktioniert,
+2.die in den TGAIN eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder des Verbands entsprechen,
+3.der TGAIN nur von einer Person benutzt wird, die in dessen Funktionsweise eingewiesen worden ist,
+4.während des Betriebs des TGAIN
+a)das Steuerhaus zu keinem Zeitpunkt unbesetzt ist,
+b)dessen Aufmerksamkeitsüberwachungsgerät zu keinem Zeitpunkt ausgeschaltet ist,
+c)dessen Alarmsignal jederzeit wahrgenommen werden kann,
+d)alle fünf Minuten die Anwesenheit einer Person im Steuerhaus durch Betätigung des Anwesenheitsüberwachungsgerätes bestätigt wird und
+e)in regelmäßigen Abständen und nach jeder manuellen Veränderung der Fahrspur die ordnungsgemäße Funktion des TGAIN überprüft wird,
+
+5.bei der Annäherung an Schleusen oder Schiffshebewerke der TGAIN mindestens fünf Minuten vor Einfahrt ausgeschaltet wird und
+6.der TGAIN nur dann benutzt wird, wenn dieser selbst oder ein externes Gerät die Betriebsdaten aufzeichnet.
+Wer vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt, ist für die Einhaltung der Pflichten nach Nummer 4 und 6 verantwortlich.

laws_md/binschstro2012abwv_8/§3.md

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+# § 3 Ordnungswidrigkeiten
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+Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Satz 1
+1.Nummer 1 bis 3 oder 5 oder
+2.Nummer 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Satz 2,
+einen automatischen Spurführungsassistenten einsetzt.

laws_md/binschstro2012abwv_8/§4.md

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+# § 4 Außerkrafttreten
+
+Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2028 außer Kraft.

laws_md/binschstro2012abwv_8/§5.md

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+# § 5 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft.