Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/binsch_bertragungsv/README.md

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+# BINSCH_BERTRAGUNGSV
+
+**Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von
+Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Eder- und Diemeltalsperre](§1.md)
+- [§ 2 Lotsenentgelte](§2.md)

laws_md/binsch_bertragungsv/§1.md

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+# § 1 Eder- und Diemeltalsperre
+
+Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes für die Eder- und die Diemeltalsperre Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 6 auch in Verbindung mit Abs. 7 zu erlassen.

laws_md/binsch_bertragungsv/§2.md

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+# § 2 Lotsenentgelte
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+Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mannheim/Ludwigshafen durch Rechtsverordnung nach § 3b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen festzusetzen.