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laws_md/bgsg_1994/§25.md

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+# § 25 Vorladung
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+(1) Die Bundespolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
+1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe erforderlich sind, oder
+2.dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.
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+(2) Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
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+(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn
+1.die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind, oder
+2.dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.
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+(4) Für die Entschädigung oder Vergütung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.