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laws_md/bgebg/§7.md

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+# § 7 Sachliche Gebührenfreiheit
+
+Gebühren werden nicht erhoben
+1.für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,
+2.für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,
+3.für einfache elektronische Kopien,
+4.in Gnadensachen,
+5.bei Dienstaufsichtsbeschwerden,
+6.für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
+7.im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses,
+8.im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
+9.für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen,
+10.für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,
+11.für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.