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laws_md/bgebg/§6.md

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+# § 6 Gebührenschuldner
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+(1) Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,
+1.dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
+2.der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
+3.der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
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+(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.