Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bfstrsongebv/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4 Gebührenschuldner
+
+(1) Gebührenschuldner sind
+1.der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
+2.derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
+
+(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.