Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bfstrmg/§2.md

@@ -0,0 +1,12 @@
+# § 2 Mautschuldner
+
+(1) Mautschuldner ist die Person,
+1.die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist,
+2.die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,
+3.die Führer des Motorfahrzeugs ist,
+4.auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder
+5.der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.
+
+Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner.
+
+(2) Mautgläubiger ist der Bund.