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laws_md/bfaawidvertrano/README.md

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+# BFAAWIDVERTRANO
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+**Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Zuständigkeiten für das Widerspruchsverfahren](§1.md)
+- [§ 2 Vertretung bei Klagen](§2.md)
+- [§ 3 Beihilfefestsetzung](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/bfaawidvertrano/§1.md

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+# § 1 Zuständigkeiten für das Widerspruchsverfahren
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+Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten handelt und das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.

laws_md/bfaawidvertrano/§2.md

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+# § 2 Vertretung bei Klagen
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+Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.

laws_md/bfaawidvertrano/§3.md

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+# § 3 Beihilfefestsetzung
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+Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten übertragen. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.

laws_md/bfaawidvertrano/§4.md

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+# § 4 Inkrafttreten
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+Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.