Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bewg/§154.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren
+
+(1) Am Feststellungsverfahren sind beteiligt
+1.diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist,
+2.diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat;
+3.diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden und für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist.
+Gegenüber mehreren Beteiligten nach Satz 1 erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung).
+
+(2) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben.
+
+(3) Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, ist § 183a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Miterben erfolgt.