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laws_md/bewachv_2019/§2.md

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+# § 2 Unterrichtung in Strafsachen
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+In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, gegen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der Gewerbeordnung und gegen Wachpersonen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung übermitteln Staatsanwaltschaften und Gerichte folgende Informationen an die für den Vollzug des § 34a Gewerbeordnung zuständige Behörde, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen:
+1.Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
+2.Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
+3.der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
+4.die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.
+Die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 soll in einem elektronischen Verfahren erfolgen.