Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/bevbeihano/README.md

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+# BEVBEIHANO
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+**Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Beihilfebearbeitung und Führung der Beihilfeakte](§1.md)
+- [§ 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden](§2.md)
+- [§ 3 Prozessstandschaft bei Klageverfahren](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/bevbeihano/§1.md

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+# § 1 Beihilfebearbeitung und Führung der Beihilfeakte
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+Die Zuständigkeit für die Beihilfebearbeitung und die Führung der Beihilfeakte nach der Bundesbeihilfeverordnung wird der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit es sich um eine Beamtin oder einen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens handelt.

laws_md/bevbeihano/§2.md

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+# § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden
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+Die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids in Angelegenheiten der Beihilfe wird der Hauptverwaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten zum Erlass des Verwaltungsaktes nach der Bundesbeihilfeverordnung zuständig war.

laws_md/bevbeihano/§3.md

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+# § 3 Prozessstandschaft bei Klageverfahren
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+Die Prozessstandschaft für das Bundeseisenbahnvermögen bei Klageverfahren in Angelegenheiten der Beihilfe wird der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.

laws_md/bevbeihano/§4.md

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+# § 4 Inkrafttreten
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+Diese Anordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.