Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/betrpr_mdurchfgzuckv/README.md

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+# BETRPR_MDURCHFGZUCKV
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+**Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen](§1.md)
+- [§ 2 Ausgleichsbetrag je Tonne Zucker](§2.md)
+- [§ 3 Faktoren für die zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/betrpr_mdurchfgzuckv/§1.md

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+# § 1 Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen
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+(1) Der erste Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 1 aufgeteilt.
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+(2) Der zweite Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 2 aufgeteilt.
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+(3) Der dritte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und der zusätzliche Betrag im Sinne des § 4 Abs. 3b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 3 aufgeteilt.
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+(4) Der vierte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 4 aufgeteilt.
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+(5) Der fünfte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 5 aufgeteilt.
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+(6) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2010 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 540 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
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+(7) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2011 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 993 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
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+(8) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2012 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 274 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.

laws_md/betrpr_mdurchfgzuckv/§2.md

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+# § 2 Ausgleichsbetrag je Tonne Zucker
+
+Der Ausgleichsbetrag nach § 5a Abs. 3 Satz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf 45,74 Euro festgesetzt.

laws_md/betrpr_mdurchfgzuckv/§3.md

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+# § 3 Faktoren für die zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge
+
+Die Faktoren nach § 5 Abs. 4a Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden
+1.für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 auf jeweils 0,3138 und
+2.für das Jahr 2009 auf 0,1678
+festgesetzt.

laws_md/betrpr_mdurchfgzuckv/§4.md

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+# § 4 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.