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laws_md/begdv_4/README.md

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+# BEGDV_4
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+**Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)

laws_md/begdv_4/§1.md

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+# § 1
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+(1) Kosten, die den Versicherungseinrichtungen für ihre Mitwirkung nach § 182 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes entstehen, sind ihnen nach folgenden Pauschsätzen zu erstatten:
+1.bei Auskünften auf Grund einfacher Ermittlungen
+3 Deutsche Mark je Versicherungsschein;
+
+2.bei Auskünften auf Grund umfangreicher Ermittlungen oder mit versicherungstechnischen Berechnungen
+6 Deutsche Mark je Versicherungsschein;
+
+3.bei Auskünften mit versicherungstechnischen Berechnungen in besonders schwierigen Fällen mit nachweislich erhöhtem Kostenaufwand
+9 Deutsche Mark je Versicherungsschein.
+
+(2) Bei Auskünften über die für den Berechtigten günstigere Entschädigung gemäß § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes erhöhen sich die Pauschsätze nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 jeweils um 3 Deutsche Mark.

laws_md/begdv_4/§2.md

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+# § 2
+
+Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin;sie gilt nicht im Saarland.

laws_md/begdv_4/§3.md

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+# § 3
+
+(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.
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+(2) Soweit vor der Verkündung dieser Verordnung Kosten nach der Bekanntmachung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 19. Februar 1954 (Bundesanzeiger Nr. 37 vom 23. Februar 1954) erstattet worden sind, behält es hierbei sein Bewenden.