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laws_md/beg_172dv_64/README.md

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+# BEG_172DV_64
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+**Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes**
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+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2021](§1.md)
+- [§ 2 Inkrafttreten](§2.md)

laws_md/beg_172dv_64/§1.md

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+# § 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2021
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+(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2021 – jeweils gerundet –:
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+[Tabelle]
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+(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
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+Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
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+[Tabelle]
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+(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:
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+[Tabelle]
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+(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:
+
+[Tabelle]
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+(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

laws_md/beg_172dv_64/§2.md

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+# § 2 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.