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Initial commit: Gesetze als Markdown

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Michael Hermann
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
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laws_md/auslwbg/§45.md Normal file
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# § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor,
1.wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder
2.wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder
3.wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder
4.wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder für den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ist oder
5.wenn die Bankaufsichtsbehörde die Vorlage angeordnet hat oder
6.wenn die Anmeldung eigene Bestände des als Prüfstelle tätigen Kreditinstituts betrifft.