Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/auslverbindlg/README.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# AUSLVERBINDLG
+
+**Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 7](§7.md)
+- [§ 8](§8.md)

laws_md/auslverbindlg/§1.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 1
+
+-

laws_md/auslverbindlg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+(1) Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ... . Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
+
+(2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der Konversionskasse regelt die Satzung, die der Bundesminister der Finanzen feststellt.
+
+(3) Von den Steuern, die dasReich,die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb erheben, ist die Konversionskasse befreit.

laws_md/auslverbindlg/§3.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 3
+
+Die eingezahlten Beträge ... werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben. Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden. ...

laws_md/auslverbindlg/§7.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 7
+
+(1) DieReichsregierungerläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. ...
+
+(2)

laws_md/auslverbindlg/§8.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 8
+
+Das Gesetz tritt am 1. Juli 1933 in Kraft; ... .