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laws_md/asylvfg_1992/§59.md

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+# § 59 Anordnung der räumlichen Beschränkung
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+(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn
+1.der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
+2.Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,
+3.konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen oder
+4.von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.
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+(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.