Initial commit: Gesetze als Markdown

This commit is contained in:
2025-11-18 10:44:04 +01:00
commit 6de2d2020b
52518 changed files with 540876 additions and 0 deletions

15
laws_md/ao_1977/§12.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 12 Betriebstätte
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:
1.die Stätte der Geschäftsleitung,
2.Zweigniederlassungen,
3.Geschäftsstellen,
4.Fabrikations- oder Werkstätten,
5.Warenlager,
6.Ein- oder Verkaufsstellen,
7.Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8.Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
a)die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b)eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c)mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
länger als sechs Monate dauern.