Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/altzertg/§2.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# § 2 Kostenstruktur
+
+Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen:
+1.Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten nebeneinander in den folgenden Formen:
+a)als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro;
+b)als Prozentsatz des gebildeten Kapitals;
+c)als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;
+d)als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen;
+e)als Prozentsatz des Stands des Wohnförderkontos;
+f)ab Beginn der Auszahlungsphase als Prozentsatz der gezahlten Leistung;
+
+2.folgende anlassbezogene Kosten:
+a)für eine Vertragskündigung mit Vertragswechsel oder Auszahlung;
+b)für eine Verwendung des gebildeten Kapitals im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes;
+c)für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich des Vertragspartners.
+
+Von Satz 1 bleiben unberührt
+1.gesetzliche Schadenersatzansprüche,
+2.bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 die Kosten und die Gebühren nach § 16 Absatz 4 der Preisangabenverordnung sowie
+3.Steuern, die der Anbieter für den Anleger einzubehalten und abzuführen hat.
+§ 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.