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laws_md/aknv/README.md

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+# AKNV
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+**Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik](§1.md)
+- [§ 2 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik](§2.md)
+- [§ 3 Dokumentationspflichten für den Ankunftsnachweis](§3.md)
+- [§ 4 Ausstellung des Ankunftsnachweises](§4.md)
+- [§ 5 Muster für den Ankunftsnachweis](§5.md)
+- [§ 6 Aushändigung des Ankunftsnachweises](§6.md)
+- [§ 7 Änderung der Anschrift, Verlängerung](§7.md)
+- [§ 8 Inkrafttreten](§8.md)

laws_md/aknv/§1.md

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+# § 1 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
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+(1) Die nach § 16 des Asylgesetzes zuständigen Behörden haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewährleisten:
+1.die Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
+2.die Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
+3.die maschinelle Echtheitsprüfung von ausländischen Ausweis- oder Identifikationsdokumenten sowie
+4.die Erhebung von anonymisierten Einzeldaten zur Sicherung des Sicherheits- und Qualitätsniveaus.
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+(2) Die Aufnahmeeinrichtungen, auf die der Ausländer verteilt worden ist, und die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (ausstellende Behörde) haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gewährleisten:
+1.die Verarbeitung des in den Ankunftsnachweis zu übernehmenden Lichtbildes sowie
+2.das Erstellen eines Barcodes.
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+(3) Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Prozesse nach den in Anlage 1 genannten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung durchgeführt wurden. In Sonderlagen kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übergangsweise von der Einhaltung des Stands der Technik abgewichen werden.
+
+(4) Soweit die jeweils zuletzt im Bundesanzeiger veröffentlichte Technische Richtlinie eine Zertifizierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht, ist diese für folgende Systemkomponenten erforderlich:
+1.für Hardware zur Erfassung des Lichtbildes,
+2.für Hardware zur Erfassung der Fingerabdrücke,
+3.für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes,
+4.für Software zur Erfassung und Qualitätssicherung der Fingerabdruckdaten,
+5.für Hardware zur Prüfung von Dokumenten und
+6.für Software zur Prüfung von Dokumenten.

laws_md/aknv/§2.md

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+# § 2 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik
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+(1) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik führt eine nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik zu den nach § 16 des Asylgesetzes erhobenen biometrischen Daten und durchgeführten maschinellen Dokumentenprüfungen nach dem Stand der Technik. Das Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Zugang zu anonymisierten Einzeldaten zum Zwecke der Sicherheits- und Qualitätsstatistik. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt die in Satz 1 genannten Statistiken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern ganz oder teilweise zur Verfügung, soweit sie zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
+
+(2) Für die Statistiken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gelten die Grundsätze der Neutralität und Objektivität. Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend. Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.

laws_md/aknv/§3.md

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+# § 3 Dokumentationspflichten für den Ankunftsnachweis
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+Die Liste der Seriennummern der Bescheinigungen (AKN-Nummern) und die Blanko-Ankunftsnachweise sind getrennt voneinander und sicher zu verwahren; die bereits vergebenen AKN-Nummern sind zu dokumentieren.

laws_md/aknv/§4.md

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+# § 4 Ausstellung des Ankunftsnachweises
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+(1) Die ausstellende Behörde prüft, ob die für den Ankunftsnachweis nach Anlage 4 erforderlichen Daten vollständig und zutreffend erhoben wurden und überträgt diese unter Beachtung der formalen Anforderungen der Anlage 2 Abschnitt 1 auf den Ankunftsnachweis. Die ausstellenden Behörden haben technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass keine falschen oder anderweitig fehlerhaften Daten weiterverarbeitet werden.
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+(2) Auf Seite 4 des Ankunftsnachweises ist anzugeben, ob die Angaben zur Person auf eigenen Angaben des Asylsuchenden beruhen.

laws_md/aknv/§5.md

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+# § 5 Muster für den Ankunftsnachweis
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+Der Ankunftsnachweis ist ausschließlich nach dem in Anlage 3 abgedruckten Muster auszustellen.

laws_md/aknv/§6.md

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+# § 6 Aushändigung des Ankunftsnachweises
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+(1) Der Ankunftsnachweis ist dem Asylsuchenden erst nach Unterschriftsleistung auszuhändigen, es sei denn, die Unterschriftsleistung ist im Einzelfall nicht erforderlich.
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+(2) Bei der Übergabe ist der Asylsuchende in geeigneter Art und Weise über die Funktion und die Bedeutung des Ankunftsnachweises zu informieren. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Ankunftsnachweis kein Reisedokument ist und der Asylsuchende mit diesem Dokument der Pass- und Ausweispflicht im Bundesgebiet nicht genügt und das Dokument nicht zum Grenzübertritt berechtigt.

laws_md/aknv/§7.md

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+# § 7 Änderung der Anschrift, Verlängerung
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+(1) Der Verlängerungsvermerk ist auf Seite 4 des Ankunftsnachweises einzutragen.
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+(2) Die Änderung der Anschrift ist im Feld „amtliche Vermerke“ auf Seite 5 des Ankunftsnachweises einzutragen.
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+(3) Die Vermerke zur Änderung der Anschrift und zur Verlängerung sind vom Mitarbeiter der zuständigen Behörde zu unterzeichnen und mit dem Behördensiegel zu versehen.

laws_md/aknv/§8.md

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+# § 8 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2016 in Kraft.