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laws_md/agrarolkv/§13.md

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+# § 13 Ziele
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+(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen.
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+(2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:
+1.Marktforschung und Werbung,
+2.Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
+3.Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung und
+4.Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte.
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+(3) Der Branchenverband darf nicht
+1.Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,
+2.Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen,
+3.Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder
+4.Handlungen vornehmen, die
+a)zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder
+b)das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.