Initial commit: Gesetze als Markdown

laws_md/agb_ddr/README.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# AGB_DDR
+
+**Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 58](§58.md)
+- [§ 59](§59.md)
+- [§ 168](§168.md)
+- [§ 244](§244.md)
+- [§ 245](§245.md)
+- [§ 246](§246.md)
+- [§ 247](§247.md)

laws_md/agb_ddr/§168.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 168
+
+(1)
+
+(2) Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage.
+
+(3)
+
+(4)

laws_md/agb_ddr/§244.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 244
+
+(1) Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen beträgt der Wochenurlaub 22 Wochen.
+
+(2) Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs. Bei verspäteter Entbindung wird der Schwangerschaftsurlaub bis zum Tag der Entbindung verlängert.
+
+(3) Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in stationärer Behandlung oder beginnt zu einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf des Wochenurlaubs eine stationäre Behandlung des Kindes, hat die Mutter das Recht, den Wochenurlaub zu unterbrechen und im Interesse der Pflege des Kindes die restliche Zeit des Wochenurlaubs ab Beendigung des stationären Aufenthaltes des Kindes in Anspruch zu nehmen. Der restliche Wochenurlaub muß spätestens ein Jahr nach der Unterbrechung angetreten werden.
+
+(4) Für die Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs erhalten die Frauen Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes von der Sozialversicherung.

laws_md/agb_ddr/§245.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 245
+
+(1) Frauen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren.
+
+(2)

laws_md/agb_ddr/§246.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 246
+
+-

laws_md/agb_ddr/§247.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 247
+
+-

laws_md/agb_ddr/§58.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 58
+
+(1) Der Arbeitgeber darf
+a)Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus,
+b)Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren,
+c)
+nicht fristgemäß kündigen.
+
+(2) Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine fristgemäße Kündigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.

laws_md/agb_ddr/§59.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# § 59
+
+(1)
+
+(2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Zustimmung zu unterrichten.