Update laws from RSS - 2026-04-02 21:09:04 UTC

laws_md/lupinenv_2026/README.md

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+# LUPINENV_2026
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+**Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Weißer Lupine im Rahmen der Saatgutanerkennung 2026**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Mindestkeimfähigkeit](§1.md)
+- [§ 2 Kennzeichnung](§2.md)
+- [§ 3 Außerkrafttreten](§3.md)
+- [§ 4 Inkrafttreten](§4.md)

laws_md/lupinenv_2026/§1.md

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+# § 1 Mindestkeimfähigkeit
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+(1) Abweichend von § 6 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 3.1.2 Spalte 3 der Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 138) geändert worden ist, wird die Mindestkeimfähigkeit für Zertifiziertes Saatgut von Weißer Lupine der Sorten „Frieda“ und „Celina“ auf 70 vom Hundert der reinen Körner herabgesetzt.
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+(2) Saatgut, das nach den Anforderungen des Absatzes 1 anerkannt worden ist, darf bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 in den Verkehr gebracht werden.

laws_md/lupinenv_2026/§2.md

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+# § 2 Kennzeichnung
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+Bei jeder Packung oder jedem Behältnis mit Zertifiziertem Saatgut von Weißer Lupine der Sorten „Frieda“ und „Celina“, deren Keimfähigkeit nach § 1 Absatz 1 vermindert ist, ist mit einer Zusatzinformation auf dem Etikett, einem Zusatzetikett oder einem Begleitpapier auf die verminderte Keimfähigkeit hinzuweisen. Die Zusatzinformation nach Satz 1 ist nicht erforderlich, sofern der Hinweis auf die verminderte Keimfähigkeit auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt ist.

laws_md/lupinenv_2026/§3.md

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+# § 3 Außerkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2026 außer Kraft.

laws_md/lupinenv_2026/§4.md

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+# § 4 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.