From 2e43a9535aa05fd4b4246c1899601491e6ee3a66 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Bot Date: Wed, 13 May 2026 21:08:34 +0000 Subject: [PATCH] Update laws from RSS - 2026-05-13 21:08:34 UTC --- last_update.txt | 2 +- .../erpwiplang_2026_2026-05-13_d9bcb926.xml | 15 +++++++++++++++ laws/erpwiplang_2026/last_stand.txt | 1 + laws_md/erpwiplang_2026/README.md | 15 +++++++++++++++ laws_md/erpwiplang_2026/§1.md | 5 +++++ laws_md/erpwiplang_2026/§2.md | 3 +++ laws_md/erpwiplang_2026/§3.md | 3 +++ laws_md/erpwiplang_2026/§4.md | 9 +++++++++ laws_md/erpwiplang_2026/§5.md | 3 +++ laws_md/erpwiplang_2026/§6.md | 3 +++ laws_md/erpwiplang_2026/§7.md | 3 +++ laws_metadata.json | 5 +++++ 12 files changed, 66 insertions(+), 1 deletion(-) create mode 100644 laws/erpwiplang_2026/erpwiplang_2026_2026-05-13_d9bcb926.xml create mode 100644 laws/erpwiplang_2026/last_stand.txt create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/README.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§1.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§2.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§3.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§4.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§5.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§6.md create mode 100644 laws_md/erpwiplang_2026/§7.md diff --git a/last_update.txt b/last_update.txt index 2fecc4ac..f273a488 100644 --- a/last_update.txt +++ b/last_update.txt @@ -1 +1 @@ -2026-05-12T21:08:41.791210 \ No newline at end of file +2026-05-13T21:08:21.219994 \ No newline at end of file diff --git a/laws/erpwiplang_2026/erpwiplang_2026_2026-05-13_d9bcb926.xml b/laws/erpwiplang_2026/erpwiplang_2026_2026-05-13_d9bcb926.xml new file mode 100644 index 00000000..5ebaa45c --- /dev/null +++ b/laws/erpwiplang_2026/erpwiplang_2026_2026-05-13_d9bcb926.xml @@ -0,0 +1,15 @@ + +ERPWiPlanG 2026ERPWiPlanG 20262025-12-22BGBl. I2025, Nr. 346ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026SonstDie §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027, frühestens jedoch am 31.12.2026, außer Kraft


(+++ Textnachweis ab: 1.1.2026 +++)

 +ERPWiPlanG 2026Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 +ERPWiPlanG 2026§ 1Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf
1 324 030 000 Euro
festgestellt.

 +ERPWiPlanG 2026§ 2Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

 +ERPWiPlanG 2026§ 3Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

 +ERPWiPlanG 2026§ 4Übernahme von Gewährleistungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe und von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen bis zu einem Gesamtbetrag von 4 940 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.

(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

 +ERPWiPlanG 2026§ 5Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

 +ERPWiPlanG 2026§ 6Befristung

Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027, frühestens jedoch am 31. Dezember 2026, außer Kraft.

 +ERPWiPlanG 2026§ 7Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

 +ERPWiPlanG 2026Anlage(zu § 1)
Wirtschaftsplan

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 346, S. 4 - 14)

nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007Kapitel 1 (Ausgaben):InvestitionsfinanzierungKapitel 2 (Sonstige Ausgaben):Sonstige AusgabenKapitel 3 (Einnahmen):Einnahmen
Anlage 1:Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1Anlage 2:Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2024Anlage 3:Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des
eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
Kapitel 1

Titel
und
FunktionZweckbestimmungBetrag
für
2026
1 000 €Betrag
für
2025
1 000 €Ist-Ergebnis

2024
1 000 €12345Ausgaben892 01-691Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft


66 800


61 600


86 164Verpflichtungsermächtigung319 800 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 61 100 T€Jahr 2028 bis zu 54 900 T€Jahr 2029 bis zu 51 200 T€in künftigen Haushaltsjahren152 600 T€Haushaltsvermerk:
1.
Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01.
2.
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.
3.
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.
4.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
683 01-691Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2025231 600219 600129 890Zahlungsverpflichtungen2 003 400 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 202 700 T€Jahr 2028 bis zu 179 200 T€Jahr 2029 bis zu 157 700 T€in künftigen Haushaltsjahren1 463 800 T€Haushaltsvermerk:
1.
Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01.
2.
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.
3.
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.
682 01-691Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen durch die KfW Capital


42 900


42 500


22 207Verpflichtungsermächtigungen187 900 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 46 200 T€Jahr 2028 bis zu 47 500 T€Jahr 2029 bis zu 47 400 T€Jahr 2030 bis zu 46 800 T€Haushaltsvermerk:
1.
Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 870 01, 531 01 und 575 01.
2.
Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.
3.
Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.
682 02-330Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen

975 000

860 000

380 128Verpflichtungsermächtigung4 115 600 T€davon fällig:in künftigen Haushaltsjahren4 115 600 T€Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.681 02-029Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland



3 710



3 733



3 351Verpflichtungsermächtigung5 250 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 1 769 T€Jahr 2028 bis zu 1 723 T€Jahr 2029 bis zu 1 758 T€Haushaltsvermerk:
1.
Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03.
2.
Die Ausgaben sind übertragbar.
681 03-029Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung
3 600
3 600
2 855Verpflichtungsermächtigung5 100 T€davon fällig:Jahr 2027 bis zu 1 500 T€Jahr 2028 bis zu 1 300 T€Jahr 2029 bis zu 1 300 T€Jahr 2030 bis zu 1 000 T€Haushaltsvermerk:
1.
Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.
2.
Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden.Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 323 6101 191 033624 595AbschlussZuweisungen und Zuschüsse7 3107 3336 206Ausgaben für Investitionen1 316 3001 183 700618 389Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 323 6101 191 033624 595

Investitionsfinanzierung

Erläuterungen
6Zu Tit. 892 01Die veranschlagten Mittel werden für Förderkosten im Zusammenhang mit KfW-refinanzierten Darlehen und der KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der KfW Capital eingesetzt.Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 10 565 Mio. Euro gefördert werden:a) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Vorhaben in regionalen Fördergebieten und Leasingfinanzierung
7 005 Mio. Eurob) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften60 Mio. Euroc) Innovationen und Digitalisierung2 500 Mio. Eurod) Exportfinanzierung1 000 Mio. EuroDer für 2026 geplante Förderjahrgang führt mit dem oben genannten Volumen in Höhe von 10 565 Mio. Euro über die gesamte Laufzeit betrachtet zu einer barwertigen Zinsverbilligung in Höhe von 263,6 Mio. Euro.Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2026 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung, Tilgungszuschüssen und Beteiligungsfinanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden:
a)
Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe unter besonderer Berücksichtigung regionaler Fördergebiete, einschließlich des ERP-Startfonds und Leasingfinanzierung.
b)
Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern.
c)
Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben sowie des gesamten Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen.
d)
Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden.Aus dem Ansatz können auch Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen geleistet werden.Zu Tit. 683 01Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen und die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2025.Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 2 003,4 Mio. Euro, davon fällig:Jahr 2027 bis 202,7 Mio. EuroJahr 2028 bis zu179,2 Mio. EuroJahr 2029 bis zu157,7 Mio. Euroin künftigen Haushaltsjahren1 463,8 Mio. Euro.Zu Tit. 682 01Der Titelansatz umfasst Mittel für
–
die Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW-Beteiligungstochter „KfW Capital“.
–
Insbesondere für das Programm „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ der KfW Capital sowie
–
die „ERP/Zukunftsfonds-Wachstumsfazilität“ bei der KfW Capital sowie
–
die „ERP-Anlageberatung“ und „ERP-Anlagevermittlung“ im Rahmen des Wachstumsfonds Deutschland.
Die KfW Capital ist auf Dachfondsbeteiligungen an Venture-Capital und Venture-Debt-Fonds spezialisiert.Zu Tit. 682 02Der Ansatz umfasst insbesondere:
–
die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Venture Debt, Mezzaninkapital) zu erleichtern;
–
die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech Gründerfonds I, II, III und IV sowie des DeepTech & Climate Fonds, des HTGF Opportunity, des Fonds coparion und des sich bei KfW Capital im Aufbau befindenden Ko-Investment-Vehikels für Direktbeteiligungen „Scale-up Direct“;
–
die Beteiligung des ERP-Sondervermögens an RegioInnoGrowth, einem Modul zur Eigenkapitalstärkung innovativer Start-ups und Mittelständler;
–
Weitere Maßnahmen sind der durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierte Mikromezzaninfonds und Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften.
In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2026 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2027 ff. erforderlich, da es von den nicht vorab zu bestimmenden Markt- und Investitionsgegebenheiten abhängt, ob die Verwalter der refinanzierten Fonds die Kapitalzusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 oder in Folgejahren tätigen.Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschichtung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 4 116 Mio. Euro.Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 15 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Zu Tit. 681 02Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 3,080 Mio. Euro auf Stipendienprogramme, und zwar
–
1,778 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studentinnen und Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
–
bis zu 0,990 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
–
bis zu 0,312 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.
Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Evaluierung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten der genannten Stipendienprogramme finanziert werden.Bis zu 0,630 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Jüdinnen und Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,250 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2027 bis 2029, um die Förderung des ERP-Stipendienprogramms USA und des deutsch/jüdischen Begegnungsprojekts bewilligen zu können.Zu Tit. 681 03Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (ERP-Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2027 bis 2030, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Zu Tit. 870 01Der Betrag ist für eine etwaige Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2024 rund 3 400 Mio. Euro.

Kapitel 2

Titel
und
FunktionZweckbestimmungBetrag
für
2026
1 000 €Betrag
für
2025
1 000 €Ist-Ergebnis

2024
1 000 €12345Sonstige Ausgaben427 09-011Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige

220

220

160531 01-013Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens
200
800
377Haushaltsvermerk:
1.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 892 01, 682 01 und 683 01.
2.
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01.
575 01-680Zinsaufwendungen–––Haushaltsvermerk:
1.
Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 892 01, 682 01 und 683 01.
2.
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01.
595 01-062Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz
–
–
–697 01-389Ausgleich von Liquiditätszuflüssen–––Summe Sonstige Ausgaben4201 020537AbschlussSonstige Ausgaben4201 020537Zinskosten–––Gesamtsumme Sonstige Ausgaben4201 020537

Sonstige Ausgaben

Erläuterungen
6Zu Tit. 427 09Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Personal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwaltungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen.Zu Tit. 531 01Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens auch im Internet informiert wird. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sondervermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Darunter fallen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten.Aus dem Ansatz können auch Erstattungen an sonstige Bereiche im Inland geleistet werden, wie zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B., wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist).Zu Tit. 575 01Der Betrag ist für eine mögliche Negativ-Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten liquiden Mittel vorgesehen.Zu Tit. 595 01Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.Zu Tit. 697 01Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.

Kapitel 3

Titel
und
FunktionZweckbestimmungBetrag
für
2026
1 000 €Betrag
für
2025
1 000 €Ist-Ergebnis

2024
1 000 €12345Einnahmen119 99-680Vermischte Einnahmen––115141 02-680Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––162 01-691Erträge aus Vermögen416 041421 137446 804Haushaltsvermerk:
Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Die Höhe der Mehreinnahmen zur Verstärkung des Titels 892 01 dürfen jedoch nicht zu einer Überschreitung der prognostizierten inflationierten Förderzielgröße von insgesamt 439,8 Mio. Euro führen.182 01-691Tilgung von Darlehen411 600489 244361 109129 01-873Einnahmen aus Vermögen450 229230 696–Haushaltsvermerk:
Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.231 01-699Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (ERP-Innovationsfinanzierung)


45 660


41 160


36 350Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaushalt für den Bundesanteil der ERP-Innovationsfinanzierung bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01.272 01-861Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF)
500
9 816
0Haushaltsvermerk:
Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02.325 02-928Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW–––Gesamteinnahmen1 324 0301 192 053844 378AbschlussVerwaltungseinnahmen––115Übrige Einnahmen1 324 0301 192 053844 263Gesamteinnahmen1 324 0301 092 233844 378

Einnahmen

Erläuterungen
6Zu Tit. 119 99Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen.Zu Tit. 162 01Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:a) Vergütung ERP-Förderrücklage223 545 T€b) Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I und II123 128 T€c) Vergütung der ERP-Risikodeckungsmasse64 951 T€d) Zinserträge4 417 T€Summe416 041 T€Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr eingesetzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt.Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.Zu Tit. 182 01Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen an Unternehmen: 411 600 T€.Zu Tit. 129 01Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen.Zu Tit. 231 01Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen und zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2024 sowie sonstige Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung gewährten Zinszuschüssen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 272 01Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF Plus-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF Plus-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird.Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge des ESF Plus werden bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 325 02Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.

<B>Abschluss</B>Ka-
pitelBezeichnungEinnahmen

Ausgaben

davon entfallen aufsonstige
Ausgaben
Zinskosten

Zuweisungen
und
ZuschüsseInvestitionen

1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1
Investitions- und
Exportfinanzierung
  873 801
1 323 610
–
–
7 310
1 316 3002
 Sonstige Ausgaben/
Einnahmen
  450 229
      420
420
–
–
–1 324 0301 324 030420–7 3101 316 300
 +ERPWiPlanG 2026Anlage 1
Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 346, S. 15)

Titel sowie Zweckbestimmung
(stichwortartig)Aus-
gaben-
soll
2026a) Bis einschl.
  31.12.2024
  eingegangene
  Verpflichtungen
  fällig ab 2026
b) VE 2025
c) VE 2026davon fällig20262027202820292030 ff.in Mio. €12345678892 01

Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung66,8a)–  –  – –––b)–  –  – –––c)319,800 –  61,10054,90051,200152,600683 01Förderkosten231,6a)1 982,700177,300157,600140,000126,7001 381,100b)252,30054,30045,10039,20031,00082,700c)2 003,400–  202,700179,200157,7001 463,800682 01
Förderkosten für die
KfW Capital42,9a)105,100  34,600  35,500 35,000––b)192,10046,00047,70049,40049,000–c)187,900–  46,20047,50047,40046,800681 02


Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen3,7a)4,2412,2082,033–––b)1,660   830   830–––c)5,250–  1,7691,7231,758–681 03




Förderung von Maßnahmen im
Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung3,6a)1,4721,031   441–––b)5,1001,500  1,3001,3001,000–c)5,100–    1,5001,3001,3001,000Summe348,600a)2 093,513215,139195,574175,000126,7001 381,100b)451,160102,63094,93089,90081,00082,700c)2 521,450–  313,269284,623259,3581 664,200682 02
Kooperations-
projekte975a)2 240,302025 ff. :2 240,30b)4 525,902026 ff. :4 525,90c)4 115,602027 ff. :4 115,60
 +ERPWiPlanG 2026Anlage 2
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2024

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 346, S. 16 - 17)

Aktivseite2024
EUR2023
EURA.Barreserve und Anlagen 1.Guthaben bei Kreditinstituten341 532 837,80315 351 908,16 2.Anlage in Spezialfonds1 656 258 715,111 656 258 715,11 3.Anlage bei Unternehmen1 078 089,1511 350 201,03 4.Gesonderter Finanzierungsblock
„Mikromezzaninfonds Deutschland I“
50 257 839,88
47 575 245,06 5.Gesonderter Finanzierungsblock
„Mikromezzaninfonds Deutschland II“
57 325 773,38
2 106 453 255,32
62 559 646,71B.Darlehensforderungen1 123 483 280,63981 951 902,98C.Sonstige Forderungen164 841 651,80314 530 370,39D.Beteiligung an Fonds 1.High-Tech Gründerfonds I19 169 494,8724 163 901,57 2.High-Tech Gründerfonds II48 555 958,8659 378 680,05 3.High-Tech Gründerfonds III70 093 632,2868 988 760,74 4.High-Tech Gründerfonds IV40 136 254,2917 576 588,87 5.HTGF Opportunity1 095 796,120,00 6.coparion106 081 824,33119 943 710,65 7.Earlybird Health GmbH & Co. Beteiligungs KG
12 927 530,10
12 829 690,86 8.eCAPITAL IV6 252 048,155 909 560,64 9.Cybersecurity Fonds5 325 631,115 014 872,5710.Brockhaus Private Equity1,001,0011.Obermark12 559 274,9714 431 410,4912.DeepTech & Climate Fonds23 560 072,04345 757 518,127 079 852,03E.Beteiligung an der KfW 1.Eingezahltes gezeichnetes Kapital1 082 876 331,121 082 876 331,12 2.KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
1 190 752 106,00
1 190 752 106,00 3.Sonstige Kapitalrücklage864 280 731,32864 280 731,32 4.Sonderrücklage I2 232 642 186,642 100 737 258,88 5.ERP-Gewinnrücklage I 1 501 077 643,991 638 970 673,93 6.ERP-Gewinnrücklage II1 158 264 857,411 083 564 015,22 7.ERP-Risikodeckungsmasse2 004 812 195,301 747 995 859,93 8.Sonstige Sonderrücklage II3 835 672 684,793 673 832 239,53 9.ERP-Förderrücklage6 900 000 000,006 900 000 000,0010.Gesetzliche Rücklage der KfW615 270 642,6821 385 649 379,25615 270 642,68Summe der Aktiva  25 126 185 085,1224 623 174 877,52

Passivseite2024
EUR2023
EURA.Rückstellungen 1.Rückstellung Förderlasten805 750 826,10678 605 469,72B.Verbindlichkeiten 1.Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast6 117 164,265 558 297,44 2.Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds

50 257 839,88

47 575 245,06 3.Verbindlichkeiten gegenüber dem
gesonderten Finanzierungsblock
Mikromezzaninfonds II

57 325 773,38

62 559 646,71 4.Sonstige Verbindlichkeiten2 978 128,43116 678 905,950,00C.Vermögen des ERP-SVVermögensbestand 01.01.23 828 876 218,5923 074 758 495,33Gewinn/Verlust374 879 134,48754 117 723,26Vermögensbestand 31.12.24 203 755 353,0723 828 876 218,59Summe der Passiva25 126 185 085,1224 623 174 877,52

 +ERPWiPlanG 2026Anlage 3
Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 346, S. 18)

Im Jahr 2024 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 8,3 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 238,3 Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklage wird im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, darüber hinaus dient sie als Eigenkapital der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2024 vertragsgemäß wie folgt vergütet:

•
Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 8 des „Durchführungsvertrages 2019“ durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW.
•
Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergebnisse werden einer separaten Gewinnrücklage zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können.
•
Die gemäß § 6 des „Durchführungsvertrages 2019“ als gesonderte Gewinnrücklage gebildete ERP-Risikodeckungsmasse dient vorrangig der Abdeckung der Risiken aus dem ERP-Beteiligungsportfolio in der KfW Capital. Anpassungen der ERP-Risikodeckungsmasse an die Höhe des ERP-Beteiligungsvolumens in der KfW Capital erfolgen zu Lasten bzw. zu Gunsten der ERP-Gewinnrücklage I.
•
Die Gewinnrücklagen nehmen ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil.

Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2024 auf 357,2 Mio. EUR und verteilten sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen:

•
239,6 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage
•
56,9 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I
•
60,7 Mio. EUR für die ERP-Risikodeckungsmasse.

Diese zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2024 zur Verfügung stehenden Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital wurden wie folgt eingesetzt:

1.
Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2024 in Höhe von 238,3 Mio. EUR.
2.
Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 118,9 Mio. EUR wurden gemäß den vertraglichen Regelungen der ERP-Gewinnrücklage I zugeführt. Da das ERP-Beteiligungsvolumen der KfW Capital in Höhe von 2 004,8 Mio. EUR den Saldo vom 31.12.2023 von 1 748,0 Mio. EUR übersteigt, war eine Dotierung der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2024 mit 256,8 Mio. EUR zulasten der ERP-Gewinnrücklage I erforderlich. Hiernach beläuft sich der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I zum 31.12.2024 auf 1 501,1 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2024 beläuft sich auf 2 004,8 Mio. EUR.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2024 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.

 + \ No newline at end of file diff --git a/laws/erpwiplang_2026/last_stand.txt b/laws/erpwiplang_2026/last_stand.txt new file mode 100644 index 00000000..e5028843 --- /dev/null +++ b/laws/erpwiplang_2026/last_stand.txt @@ -0,0 +1 @@ +61c3790aa32cd54bab7f0683e664711f \ No newline at end of file diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/README.md b/laws_md/erpwiplang_2026/README.md new file mode 100644 index 00000000..62573635 --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/README.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# ERPWIPLANG_2026 + +**Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026** + +--- + +Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes. + +- [§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens](§1.md) +- [§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme](§2.md) +- [§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan](§3.md) +- [§ 4 Übernahme von Gewährleistungen](§4.md) +- [§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge](§5.md) +- [§ 6 Befristung](§6.md) +- [§ 7 Inkrafttreten](§7.md) diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§1.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§1.md new file mode 100644 index 00000000..00503ae6 --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§1.md @@ -0,0 +1,5 @@ +# § 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens + +Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf +1 324 030 000 Euro +festgestellt. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§2.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§2.md new file mode 100644 index 00000000..6a6179e6 --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§2.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme + +Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§3.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§3.md new file mode 100644 index 00000000..c404655c --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§3.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan + +Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§4.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§4.md new file mode 100644 index 00000000..8971e5ac --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§4.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 4 Übernahme von Gewährleistungen + +(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe und von Unternehmensgründungen von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen bis zu einem Gesamtbetrag von4 940 000 000Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. + +(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. + +(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. + +(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§5.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§5.md new file mode 100644 index 00000000..142bce04 --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§5.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge + +Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§6.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§6.md new file mode 100644 index 00000000..019cd6a3 --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§6.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 6 Befristung + +Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027, frühestens jedoch am 31. Dezember 2026, außer Kraft. diff --git a/laws_md/erpwiplang_2026/§7.md b/laws_md/erpwiplang_2026/§7.md new file mode 100644 index 00000000..7ab4a41a --- /dev/null +++ b/laws_md/erpwiplang_2026/§7.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# § 7 Inkrafttreten + +Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. diff --git a/laws_metadata.json b/laws_metadata.json index 8868334d..0e9bcc4b 100644 --- a/laws_metadata.json +++ b/laws_metadata.json @@ -948,5 +948,10 @@ "etag": "\"13c8-6513fa8882788\"", "last_modified": "Thu, 07 May 2026 19:55:12 GMT", "last_checked": "2026-05-08T21:00:36.187361" + }, + "erpwiplang_2026": { + "etag": "\"3dc0-651283055ad98\"", + "last_modified": "Wed, 06 May 2026 15:55:11 GMT", + "last_checked": "2026-05-13T21:05:32.485180" } } \ No newline at end of file