Update laws from RSS - 2026-05-20 21:08:50 UTC

laws_md/wm2026l_rmschv/README.md

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+# WM2026L_RMSCHV
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+**Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026**
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Anwendungsbereich](§1.md)
+- [§ 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen](§2.md)
+- [§ 3 Landesvorschriften](§3.md)
+- [§ 4 Außerkrafttreten](§4.md)
+- [§ 5 Inkrafttreten](§5.md)

laws_md/wm2026l_rmschv/§1.md

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+# § 1 Anwendungsbereich
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+Diese Verordnung gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die nicht einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Sie regelt Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026.

laws_md/wm2026l_rmschv/§2.md

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+# § 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen
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+(1) Anlagen nach § 1 sind so zu errichten und zu betreiben, dass bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 die Immissionsrichtwerte nach § 2 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4644) geändert worden ist, auch unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer solcher Anlagen nicht überschritten werden.
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+(2) Im Übrigen gelten für Anlagen nach § 1 der § 1 Absatz 3, der § 2 Absatz 4 bis 7, die §§ 3 und 4, der § 5 Absatz 1, 2 und 5 sowie die §§ 6 und 7 der Sportanlagenlärmschutzverordnung entsprechend. Bei der Festsetzung von Betriebszeiten für Anlagen entsprechend § 5 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind der Schutz der Nachbarschaft und das Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gegeneinander abzuwägen. Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, einschließlich einer Reduzierung oder Aufhebung von Ruhezeiten und eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit, sind nur zulässig für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 direkt übertragen werden.

laws_md/wm2026l_rmschv/§3.md

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+# § 3 Landesvorschriften
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+Abweichende Vorschriften der Länder gehen den vorstehenden Regelungen vor.

laws_md/wm2026l_rmschv/§4.md

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+# § 4 Außerkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2026 außer Kraft.

laws_md/wm2026l_rmschv/§5.md

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+# § 5 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.