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laws_md/svwo_1997/§31.md

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+# § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
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+(1) Frühestens am 51. und spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag machen die Versicherungsträger die Wahl öffentlich bekannt (Wahlbekanntmachung).
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+(2) Die Wahlbekanntmachung muß bezeichnen
+1.den Wahltag gemäß § 54 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, bei einer Online-Wahl auch die Uhrzeit, bis zu der die elektronischen Stimmen abgegeben sein müssen,
+2.die Versicherungsträger und ihre Zuständigkeitsbereiche,
+3.die Stellen, die Auskunft über die Durchführung der Wahlen und die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erteilen,
+4.die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt sind, und
+5.die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen und die Personengruppen, die die Ausstellung eines Wahlausweises beantragen müssen.
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+(3) Die Wahlbekanntmachung ist den Wahlberechtigten durch öffentlichen Anschlag oder Aushang, auf den in der Tagespresse oder in anderer Weise hinzuweisen ist, hinreichend zur Kenntnis zu bringen.