# BINSCHABF_BKAG

**Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt**

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Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.

- [§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen](§1.md)
- [§ 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen](§2.md)
- [§ 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen](§3.md)
- [§ 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen](§4.md)
- [§ 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme](§5.md)
- [§ 6 Allgemeine Auskunftspflichten](§6.md)
- [§ 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle](§7.md)
- [§ 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers](§8.md)
- [§ 9 Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger](§9.md)
- [§ 10 Besondere Pflichten des Schiffsführers](§10.md)
- [§ 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken](§11.md)
- [§ 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden](§12.md)
- [§ 13 Ordnungswidrigkeitendatei](§13.md)
- [§ 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes](§14.md)
- [§ 15 Zuständige Behörden der Länder](§15.md)
- [§ 16 Gleichwertigkeiten](§16.md)
- [§ 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht](§17.md)
- [§ 18 Verordnungsermächtigungen](§18.md)
- [§ 19 Übertragung von Aufgaben](§19.md)
- [§ 20 Datenübermittlung und Datenaustausch](§20.md)
- [§ 21 Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer](§21.md)
- [§ 22 Bußgeldvorschriften](§22.md)
- [§ 23 Übergangsbestimmungen](§23.md)
- [§ 24 Zeitliche Anwendungsvorschrift](§24.md)
- [§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten](§25.md)
