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ebene, gericht, spruchkoerper, datum, aktenzeichen, doknr, doktyp, quelle, normen, vorinstanz

ebene	gericht	spruchkoerper	datum	aktenzeichen	doknr	doktyp	quelle	normen	vorinstanz
bund	BGH	2. Strafsenat	2010-01-13	2 ARs 569/09	JURE100055051	Beschluss	rii	gesetz paragraph roh jgg 42 § 42 Abs 3 JGG

BGH Beschluss — 2 ARs 569/09 vom 13.01.2010

Titelzeile

Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht

Tenor

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.

Gründe

1Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes zweckmäßig (vgl. BGH StraFo 2007, 162). Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 -  2 ARs 547/06).Rissing-van Saan                               Fischer                             ApplCierniak                             Krehl