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Co-authored-by: Cursor <cursoragent@cursor.com>

ge_md/bverfg/2024/2-bvr-923-24.md

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+---
+ebene: "verfg"
+gericht: "BVerfG"
+spruchkoerper: "2. Senat 2. Kammer"
+datum: "2024-07-12"
+aktenzeichen: "2 BvR 923/24"
+ecli: "ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240712.2bvr092324"
+doknr: "KVRE000012442"
+doktyp: "Ablehnung einstweilige Anordnung"
+quelle: "rii"
+normen:
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "23", roh: "§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "32", roh: "§ 32 Abs 1 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "92", roh: "§ 92 BVerfGG" }
+vorinstanz:
+  - "vorgehend VG Potsdam, 10. Juli 2024, Az: VG 14 L 588/24.A, Beschluss"
+---
+
+# BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung — 2 BvR 923/24 vom 12.07.2024
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+## Titelzeile
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+Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
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+## Tenor
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+Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich im gegenwärtigen Zeitpunkt als offensichtlich unzulässig. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.
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+## Gründe
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+1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde sich nach derzeitiger Aktenlage als offensichtlich unzulässig erweist. Denn der bisherige Vortrag der Antragstellerinnen genügt den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht, da eine mögliche Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend dargelegt wurde. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.2Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.