Initialisiere Explor.Code.Law mit RII-Pipeline und Strato-Deploy.

Entscheidungen als Markdown, Normen-Index und schlankes Git-Sync nach /opt/explore (Gitea Actions, ohne Docker).

Co-authored-by: Cursor <cursoragent@cursor.com>

ge_md/bverfg/2024/1-bvr-2231-23.md

@@ -0,0 +1,32 @@
+---
+ebene: "verfg"
+gericht: "BVerfG"
+spruchkoerper: "1. Senat 3. Kammer"
+datum: "2024-07-02"
+aktenzeichen: "1 BvR 2231/23"
+ecli: "ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.1bvr223123"
+doknr: "KVRE000022442"
+doktyp: "Nichtannahmebeschluss"
+quelle: "rii"
+normen:
+  - { gesetz: "gg", paragraph: "4", roh: "Art 4 Abs 1 GG" }
+  - { gesetz: "gg", paragraph: "4", roh: "Art 4 Abs 2 GG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "23", roh: "§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "92", roh: "§ 92 BVerfGG" }
+vorinstanz:
+  - "vorgehend BAG, 25. April 2023, Az: 9 AZR 254/22, Urteil"
+---
+
+# BVerfG Nichtannahmebeschluss — 1 BvR 2231/23 vom 02.07.2024
+
+## Titelzeile
+
+Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Arbeitnehmereigenschaft von Sevaka-Mitgliedern eines Yoga- und Meditationszentrums - religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch ersichtlich
+
+## Tenor
+
+Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht gerecht wird (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und es an einem Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 111, 1 <4 f.>). Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Bundesarbeitsgerichts, bei dem Beschwerdeführer, einem „(…)“-Verein, handele es sich nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vereinbar ist. Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens geleisteten Dienste der Aufrechterhaltung des Beherbergungs- und Seminarbetriebs des Vereins und des Vertriebs von Yoga-Produkten, um deren arbeitsrechtliche Beurteilung es hier geht, für sich genommen religiös geprägt waren.Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
+
+## Gründe
+
+Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ge_md/bverfg/2024/1-bvr-2268-23.md

@@ -0,0 +1,31 @@
+---
+ebene: "verfg"
+gericht: "BVerfG"
+spruchkoerper: "1. Senat 2. Kammer"
+datum: "2024-11-20"
+aktenzeichen: "1 BvR 2268/23"
+ecli: "ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241120.1bvr226823"
+doknr: "KVRE000012542"
+doktyp: "Kammerbeschluss"
+quelle: "rii"
+normen:
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "90", roh: "§ 90 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "zpo", paragraph: "251", roh: "§ 251 ZPO" }
+  - { gesetz: "ensig", paragraph: "17", roh: "§ 17 EnSiG" }
+vorinstanz:
+  - "vorgehend BVerwG, 2. November 2023, Az: 8 A 3/23, Beschlussvorgehend BVerwG, 14. März 2023, Az: 8 A 2/22, Urteil"
+---
+
+# BVerfG Kammerbeschluss — 1 BvR 2268/23 vom 20.11.2024
+
+## Titelzeile
+
+Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
+
+## Tenor
+
+Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.
+
+## Gründe
+
+I.1Die Beschwerdeführerinnen haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 EnSiG und gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Klage der Beschwerdeführerinnen gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung sowie deren Anhörungsrüge zurückgewiesen wurden, gewandt.2Mittlerweile haben die Beschwerdeführerinnen das Ruhen des Verfahrens beantragt und Gründe vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass sich die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für die Beschwerdeführerinnen in den kommenden Monaten grundlegend verändern könnte. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, befürwortet die Anordnung des Ruhens des Verfahrens.II.3Das Ruhen des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 251 ZPO anzuordnen (vgl. - ohne Nennung von § 251 ZPO - BVerfGE 89, 327 <328>). Das von den Beschwerdeführerinnen beantragte Ruhen ist zweckmäßig; öffentliche Interessen an der Fortführung des Verfahrens stehen nicht entgegen.

ge_md/bverfg/2024/1-bvr-875-23.md

@@ -0,0 +1,30 @@
+---
+ebene: "verfg"
+gericht: "BVerfG"
+spruchkoerper: "1. Senat 3. Kammer"
+datum: "2024-06-20"
+aktenzeichen: "1 BvR 875/23"
+ecli: "ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240620.1bvr087523"
+doknr: "KVRE000032442"
+doktyp: "Prozesskostenhilfebeschluss"
+quelle: "rii"
+normen:
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "90", roh: "§ 90 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "zpo", paragraph: "114", roh: "§ 114 Abs 1 S 1 ZPO" }
+vorinstanz:
+  - "vorgehend SG Münster, 21. März 2023, Az: S 11 SF 21/23 E RG, Beschlussvorgehend SG Münster, 12. Januar 2023, Az: S 11 SF 66/22 E, Beschlussvorgehend SG Münster, 22. September 2023, Az: S 11 AS 529/14, Kostenfestsetzungsbeschluss"
+---
+
+# BVerfG Prozesskostenhilfebeschluss — 1 BvR 875/23 vom 20.06.2024
+
+## Titelzeile
+
+Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
+
+## Tenor
+
+Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 22. September 2022 - S 11 AS 529/14 -, den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12. Januar 2023 - S 11 SF 66/22 E - und den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21. März 2023 - S 11 SF 21/23 E RG - wird abgelehnt.
+
+## Gründe
+
+11. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend § 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 2434/21 -, Rn. 1). Auch die isolierte Bewilligung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. PKH wird aber nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfGE 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2020 - 2 BvR 1819/19 -, Rn. 3).22. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.3Der Antragsteller legt nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG entsprechenden Weise dar, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.4Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, insbesondere weil weder eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erkennbar sind.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

ge_md/bverfg/2024/2-bvr-923-24.md

@@ -0,0 +1,31 @@
+---
+ebene: "verfg"
+gericht: "BVerfG"
+spruchkoerper: "2. Senat 2. Kammer"
+datum: "2024-07-12"
+aktenzeichen: "2 BvR 923/24"
+ecli: "ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240712.2bvr092324"
+doknr: "KVRE000012442"
+doktyp: "Ablehnung einstweilige Anordnung"
+quelle: "rii"
+normen:
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "23", roh: "§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "32", roh: "§ 32 Abs 1 BVerfGG" }
+  - { gesetz: "bverfgg", paragraph: "92", roh: "§ 92 BVerfGG" }
+vorinstanz:
+  - "vorgehend VG Potsdam, 10. Juli 2024, Az: VG 14 L 588/24.A, Beschluss"
+---
+
+# BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung — 2 BvR 923/24 vom 12.07.2024
+
+## Titelzeile
+
+Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
+
+## Tenor
+
+Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich im gegenwärtigen Zeitpunkt als offensichtlich unzulässig. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.
+
+## Gründe
+
+1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde sich nach derzeitiger Aktenlage als offensichtlich unzulässig erweist. Denn der bisherige Vortrag der Antragstellerinnen genügt den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht, da eine mögliche Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend dargelegt wurde. Für eine Folgenabwägung bleibt daher kein Raum.2Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.